Rechtliches

AGB

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A. Einleitung

Die Tillhub GmbH (Amtsgericht Charlottenburg Berlin, HRB 172096; nachfolgend „Tillhub“ genannt) stellt gewerblichen Händlern (nachfolgend „Nutzer“ genannt) ein kostenpflichtiges cloudbasiertes Kassensystem (nachfolgend „Tillhub Dienst“ genannt) zur Verfügung. Für jede Nutzung des Tillhub Dienst gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt).

1 Geltungsbereich der AGB

1 Beschränkung auf Unternehmer; Geltungsbereich; entgegenstehende Bedingungen

1.1 Der Tillhub Dienst wird ausschließlich solchen Nutzern, die Händler, Dienstleister, sonstige Verwender von Kassensystemen und deren Lieferanten sind, für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zur Verfügung gestellt und nicht für deren private Zwecke. Die von Tillhub angebotene Hardware ist für die Nutzung des Tillhub Dienst bestimmt und dient als Zubehör; diese ist nicht für den privaten Gebrauch vorgesehen. Der Vertragsschluss erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt.

1.2 Unternehmern steht kein Widerrufsrecht gem. §§ 312 g, 355 BGB zu.

1.3 Diese AGB bilden die vertragliche Grundlage für sämtliche Leistungen des mittels Überlassung von Software-Produkten, Hardware und softwaregestützte Dienstleistungen erbrachten Tillhub Dienstes; sie werden im Verhältnis zum Nutzer ggf. mit einzelvertraglichen Vereinbarungen ergänzt oder geändert.

1.4 Diese AGB gelten im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich. Der Geltung allgemeiner Geschäfts-, Bestell- oder Einkaufsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen.

B. Allgemeine Bestimmungen

2 Leistungsbeschreibung und Begriffsbestimmungen

2.1 Der Nutzer erwirbt das einfache, nicht ausschließliche vertragliche Recht zur auf die vereinbarte Zeit befristeten Nutzung des Tillhub Dienstes. Der Tillhub Dienst setzt sich aus einer Software (auf dem Apple iPad zu betreibende Kassenanwendung; nachfolgend „Tillhub App“ genannt) einerseits sowie einem cloudbasierten Verwaltungs- und Buchhaltungsinstrument (nachfolgend “Tillhub Dashboard“ genannt) zusammen.

2.2 Der Nutzer kann Artikel, Dienstleistungen, Rabatte, Abrechnungsmodi, Preise, Preismodelle und –stufen, Kundendaten und Daten von Zahlungssystemanbietern (nachfolgend insgesamt “Nutzerdaten” genannt) über die ihm im Tillhub Dashboard zur Verfügung stehenden Funktionen einpflegen, aktuell halten und verwalten; für einen vereinfachten Einpflegevorgang stellt Tillhub dem Nutzer ein einheitliches Format zur Verfügung. Der Nutzer kann die Nutzerdaten im Tillhub Dashboard von allen mit seinem Tillhub-Konto oder etwaigen Unterkonten verbundenen Endgeräten mit der Tillhub App verwalten und verarbeiten.

3 Registrierung, Zugangsdaten

3.1 Tillhub registriert den Kunden für seine Vertragslaufzeit als berechtigten Nutzer für die Tillhub App und das Tillhub Dashboard und stellt dem Kunden individuelle Zugangsdaten für deren Nutzung zur Verfügung.

3.2 Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass sämtliche Personen, denen Zugangsdaten vertragsgemäß zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Die Leistung von Tillhub darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde. Der Kunde ist verpflichtet, Tillhub das Erlöschen der Berechtigung von Personen, die eigene Zugangsdaten erhalten haben, umgehend mitzuteilen.

4 Systemvoraussetzungen

4.1 Die Tillhub App ist ausschließlich auf dem Apple iPad, gemäß den im Apple App Store zur Tillhub App bekannt gemachten Angaben zu den jeweils unterstützten iOS-Versionen und iPad-Versionen, lauffähig.

4.2 Für die Installation der Tillhub App und etwaiger Updates, Upgrades oder Patches ist der Nutzer verantwortlich; er ist gehalten, diese über die vom Betriebssystem seines iPads zur Verfügung gestellten Funktionen regelmäßig, wenn möglich automatisch, herunterzuladen und einzuspielen.

4.3 Die Tillhub App benötigt für den vollen Funktionsumfang eine vom Nutzer anderweitig zu beschaffende Verbindung zum Internet. Die Tillhub App ist auch ohne Internetverbindung funktionsfähig, benötigt aber zum beidseitigen Datenaustausch mit dem Tillhub Dashboard eine Internetverbindung.

4.4 Ist auch die Vermittlung eines Lizenzvertrages Bestandteil des Vertrages, so kommt der Lizenzvertrag unmittelbar mit dem Drittanbieter zustande, wobei Tillhub im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Drittanbieters handelt.

4.5 Mit Vertragsabschluss erteilt Tillhub dem Kunden eine einfache, nicht ausschließliche und auf die Vertragslaufzeit beschränkte Lizenz für die entgeltliche Inanspruchnahme und Nutzung des Tillhub Systems als Kasse, die nicht übertragen und nicht unterlizenziert werden darf.

5 Mitwirkung, Pflichten des Händlers, Funktionsfähigkeit der App und des Dashboards

5.1 Der Nutzer kann die Einhaltung der im Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) beschriebenen “Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff” (GoBD) nur sicherstellen, wenn alle von ihm betriebenen Geräte mit der darauf installierten Tillhub App für den Abgleich der verwalteten Daten binnen der ersten Woche nach Abschluss dieses Vertrags über das Internet mit dem Tillhub Dashboard verbunden werden.

5.2 Der Nutzer darf die Zugangsdaten (Username und Passwort) für sein Tillhub-Konto nicht an Dritte weitergeben oder diesen zur Verfügung zu stellen; er hat diese streng vertraulich zu behandeln. Ist dem Nutzer bekannt oder hat er den Verdacht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten des Nutzers haben können, so ist der Nutzer verpflichtet, die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Sollte die Änderung nicht gelingen, hat der Nutzer Tillhub unverzüglich zu informieren.

5.3 Der Nutzer haftet gegenüber Tillhub für Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden; er haftet für jede unbefugte Nutzung durch Dritte. Tillhub behält sich vor, im Fall von widerrechtlicher oder schädlicher Nutzung das Konto vom Händlern zu sperren.

5.4 Der Nutzer ist selbst für das Einpflegen, die Pflege und für Aktualisierungen seiner Nutzerdaten mit den über das Tillhub System zur Verfügung stehenden Funktionen verantwortlich. Der Nutzer hat regelmäßige Datensicherungen über die zur Verfügung stehenden Exportfunktionen durchzuführen.

6 Verfügbarkeit

6.1 Tillhub stellt das Tillhub Dashboard zu den vertraglichen Bedingungen unter Gewährleistung einer technischen Erreichbarkeit am Punkt des Internetzugangs des das Tillhub Dashboard hostenden Servers mit einer rollierend zu berechnenden Verfügbarkeit von monatlich 97 % zur Nutzung zur Verfügung. Der Anspruch des Nutzers auf Nutzung des Tillhub Systems ist auf wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen im Rahmen des aktuellen Stands der Technik beschränkt.

6.2 Tillhub kann die Verfügbarkeit der Leistungen des Tillhub Systems vorübergehend beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Tillhub berücksichtigt dabei, soweit möglich, die berechtigten Interessen des Nutzers durch vorherige Information über die Zugriffsbeschränkungen.

6.3 Wartungsarbeiten, die Tillhub mindestens 72 Stunden vorab ankündigt und die in der Zeit zwischen 0:00 Uhr und 6:00 Uhr durchgeführt werden, werden in die Zeiten der Nichtverfügbarkeit gem. Abs. (1) nicht einberechnet.

7 Weiterentwicklung

7.1 Tillhub wird seine Software-Produkte weiterentwickeln und sich dabei auch an Anregungen der Nutzer orientieren. Dadurch können sich im Laufe der Vertragslaufzeit Funktionen und deren Bedienung ändern.

7.2 Tillhub beabsichtigt das Produkt in seiner Funktionalität weiterzuentwickeln und keine bestehenden Funktionen aufzukündigen. Sollte Tillhub dennoch eine Funktion nicht mehr weiter anbieten, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss Vertragsbestandteil war, reduziert sich die Lizenzgebühr um den Preis dieser Funktion, soweit diese im Vertrag ausgewiesen ist, sonst um einen der Funktion angemessenen Anteil der Vergütung; die Vergütung reduziert sich nicht, soweit dem Nutzer die Funktion nach wie vor durch eine Umgehung (Workaround) zur Verfügung steht.

8 Entgelt, Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Preisanpassungen

8.1 Die fristgerechte Bezahlung der Lizenzgebühr berechtigt den Kunden zur Nutzung von Tillhub und dem Erhalt von Aktualisierungen für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit ab dem Datum des Vertragsschlusses. Basis der im Vorhinein zu entrichtenden Lizenzgebühr ist das jeweils mit dem Kunden erstellte individuelle Angebot. Die jeweilige Fälligkeit des Entgeltes richtet sich nach dem Datum des Vertragsschlusses. Im Falle der automatischen Vertragsverlängerung ist der jeweilige Betrag vor Beginn der neuen Vertragslaufzeit fällig.

8.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die im Bestellschein/Angebot aufgeführten Preise. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig oder innerhalb der davon abweichend auf der Rechnung genannten Frist. Die Rechnungslegung erfolgt elektronisch. Die Rechnungslegung kann unabhängig von der Leistungserbringung von der Tillhub GmbH erfolgen. Dadurch kann es sein, dass der Kunde vorleistungspflichtig wird. Sämtliche Preise sind durch Einmalzahlung im Voraus zu bezahlen, es sei denn, es wurde jeweils anderes vereinbart. Bei Verzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. sowie Mahn- und Inkassospesen verrechnet.

8.3 Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail an eine vom Händler benannte Adresse.

8.4 Tillhub behält sich das Recht vor im Falle nicht erbrachter Zahlungen, die Leistung bis zum Eingang der vollständigen Zahlung vorübergehend auszusetzen. Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden ist nur möglich, wenn diese eindeutig und rechtskräftig von Tillhub bestätigt wurden.

8.5 Fortlaufend zu entrichtende Preise werden ab Beginn des Vertrags für zwei Jahre fest vereinbart. Die Preise ändern sich für die Zeit danach auf der Grundlage der Preisliste von Tillhub entsprechend der Entwicklung dieser Preisliste, jedoch nicht über jährlich 5 % hinaus.

8.6 Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

9 Zahlung

9.1 Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Banküberweisung, Paypal oder Kreditkarte vornehmen. Tillhub behält sich bei jeder und auch nach jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Tillhub wird nach Abwägung im Einzelfall Bonitätsprüfungen mit den bekannten Daten des Kunden durchführen.

9.2 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.

9.3 Ist die Fälligkeit der Forderung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits mit der Säumnis dieses Termins in Verzug und hat Tillhub ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die in Verzug befindliche Forderung zu zahlen.

9.4 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Tillhub nicht aus.

9.5 Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung oder dem Forderungseinzug beauftragt, z.B. PayPal, Inkassodienstleister, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

9.6 Wählt der Einzelhändler die Zahlung per SEPA-Lastschrift, ist er für die ausreichende Kontodeckung am Fälligkeitsdatum verantwortlich, Tillhub zieht den fälligen Betrag am Fälligkeitsdatum vom angegebenen Konto des Einzelhändlers ein. Die Zahlung gilt bei Eingang auf dem Konto von Tillhub als erfolgt. Tillhub berechtigt für eine Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 15 Euro vom Kunden zu verlangen.

9.7 Wählt der Einzelhändler die Zahlung per PayPal, so gilt die Zahlung bei Eingang auf dem PayPal Konto von Tillhub als erfolgt.

9.8 Wählt der Käufer die Zahlung per Kreditkarte (MasterCard oder VISA), gilt die Zahlung bei erfolgreicher Belastung des Kreditkartenkontos als erfolgt.

10 Vertragslaufzeit und Kündigung in Bezug auf die Software-Lizenz so wie einzelne zusätzlich abgeschlossene Module

10.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr.

10.2 Die Vertragslaufzeit verlängert sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, jeweils automatisch um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit von einer Partei gekündigt wird.

10.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.4 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

11 Haftung aller Leistungen

11.1 Die Haftung von Tillhub ist unter Vorbehalt der folgenden Regelungen ausgeschlossen.

11.2 Tillhub haftet dem Kunden unbeschränkt für die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit.

11.3 Tillhub haftet dem Kunden für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig vertrauen. Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Tillhub beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

11.4 Die Einschränkungen dieses Abschnitts gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Tillhub, wenn Ansprüche gegen diese direkt geltend gemacht werden.

11.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12 Datensicherheit, Datenschutz

12.1 Damit die Anforderungen der GoBD erfüllt werden, wird bei bestehender Internetverbindung ein fortlaufendes Backup mitgeführt, das alle Kassenbewegungen und Stammdaten umfasst.

12.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Backupdaten regelmäßig auf eigenen Systemen zu sichern. Im Falle von Datenverlust haftet Tillhub nur für den Aufwand, der für die Wiederherstellung eines Backups anfällt.

12.3 Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben. Soweit ein Auftragsverarbeitungsverhältnis zwischen den Parteien entsteht, werden diese zusätzlich eine Art. 28 DSGVO entsprechende Vereinbarung miteinander schließen.

12.4 Die Datenschutzerklärung von Tillhub ist einzusehen unter: https://www.tillhub.de/datenschutz/.

C. Besondere Bestimmungen für Hardware-Produkte

13 Vertragsschluss

13.1 Angebote von Tillhub, auch auf der eigenen Internetseite sind, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, freibleibend.

13.2 Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Tillhub, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch Versand der Ware zustande.

14 Lieferung, Liefertermine, Warenverfügbarkeit

14.1 Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über, auch wenn es sich bei diesen um eigene Erfüllungsgehilfen von Tillhub handelt.

14.2 Die Angabe von Lieferterminen und –zeiträumen ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, informatorisch und nicht verbindlich. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, insoweit vom Vertrag zurückzutreten; auch Tillhub ist in diesem Fall berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.

14.3 Tillhub ist berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, sofern die Zulieferung scheitert; in diesem Fall wird Tillhub eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Tillhub behält sich die Lieferung gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen vor.

14.4 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Tillhub liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland

15 Eigentumsvorbehalt

15.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Tillhub.

16 Preise und Versandkosten

16.1 Von Tillhub angegebene Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Ggf. werden alle Preise zusätzlich auch einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer angezeigt.

16.2 Versandkosten trägt der Kunde, soweit das nicht anders vereinbart wird.

16.3 Der Versand der Ware erfolgt in der Regel per Postversand. Eine Versandversicherung wird nur bei ausdrücklicher Kostenübernahmeerklärung des Kunden beauftragt.

17 Zahlung

17.1 Zahlungen des Kunden sind in Vorkasse zu leisten.

17.2 Die Kaufpreisforderung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

18 Sachmängelgewährleistung, Garantie für Hardware Produkte

18.1 Gewährleistungsansprüche für von Tillhub gelieferte Sachen verjähren 12 Monate nach Gefahrenübergang. Es gelten die kaufmännischen Rügepflichten.

18.2 Aussagen zu Eigenschaften von Produkten, auch in Werbeaussagen, sind nur dann als Garantie anzusehen, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

18.3 Sofern der Kunde von seinem Nachbesserungsanspruch Gebrauch macht, stellt tillhub dem Kunden für den Zeitraum der Nachbesserungsleistung/Reparatur wahlweise ein Ersatzgerät zur Verfügung.

18.4 Sofern sich im Nachhinein herausstellt, dass kein Gewährleistungsfall vorlag, behält sich Tillhub das Recht vor, die Kosten der Nachbesserung/Reparaturkosten und/oder der Zur Verfügung Stellung eines Ersatzgeräts dem Kunden vollumfänglich in Rechnung zu stellen.

18.5 Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen sich herausstellt, (i) dass der Schaden an dem Vertragsgegenstand aufgrund unsachgemäßen/vertragswidrigen Gebrauch/Bearbeitung des Kunden und/ oder (ii) durch unzulässige Bearbeitung des Vertragsgegenstandes durch Dritte (Fremdeingriff) entstanden ist.

18.6 Sofern der Kunde Tillhub zum Zwecke der Nachbesserung einen unvollständigen Vertragsgegenstand (Ware) übergibt, der nicht bereits Übergabe der Ware von tillhub an den Kunden unvollständig war, behält sich tillhub das Recht vor, zum Zwecke der Reparatur erforderliche Ersatzteile dem Kunden vollumfänglich in Rechnung zu stellen.

18.7 Von Tillhub erworbene gebrauchte Hardware (z.B. „refurbished“) ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

D. Änderung, Schlussbestimmungen

19 Änderung dieser AGB

19.1 Änderungen dieses Vertrages sowie sonstige zusätzlich mit dem Kunden vereinbarte Sonderbedingungen werden dem Kunden vier (4) Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) auf dem mit dem Kunden nachfolgend vereinbarten Kommunikationsweg angeboten.

19.2 Der Kunde kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen.

19.3 Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform auf dem nachfolgend vereinbarten Kommunikationsweg widerspricht. Auf diese Genehmigungswirkung wird Tillhub den Kunden im Angebot besonders hinweisen.

19.4 Widerspricht der Kunde den Änderungen, die nicht auf gesetzlichen und/oder behördlichen Grundlagen beruhen, kann der Kunde und/oder Tillhub die Geschäftsbeziehung mit einer Frist von sechs Wochen im Ganzen oder in Bezug auf die von den Änderungen betroffenen Teilleistungen kündigen.

19.5 Tillhub behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über diese Änderungen textförmlich informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich gegenüber Tillhub, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Treten nach Vertragsschluss unvorhersehbare und unbeeinflussbare Änderungen ein (z. B. Gesetzesänderungen) oder offenbaren sich Lücken, wodurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wird, hat Tillhub das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit Ausnahme der Hauptleistungspflichten aus Ziffer 2, auch ohne Zustimmung des Kunden anzupassen. Der Kunde ist auch hierüber textförmlich zu unterrichten.

19.6 Wird den Änderungen der AGB frist- und formgerecht widersprochen bleibt der geschlossene Vertrag davon unberührt. Tillhub behält sich das Recht vor diesen Vertrag dann innerhalb einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

20 Schlussbestimmungen

20.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

20.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin Gerichtsstand. Es bleibt Tillhub vorbehalten, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

20.3 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

E. Informationen zur OS-Plattform

Beschwerdeverfahren: Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.